Unternehmenssteuern

Die Schweiz ist bekannt für eine allgemein niedrige Besteuerung. Dies liegt zum Teil an Steuersätzen, die im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig sind. Die effektiven Steuersätze variieren nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern gar von Gemeinde zu Gemeinde. Doch insgesamt liegt das Steuerniveau deutlich tiefer als in Deutschland.

Die Schweiz möchte weiterhin ein attraktiver Steuerstandort bleiben und hat dazu eine Unternehmenssteuerreform aufgegleist. Der Unternehmenssteuerreform (USR) III haben die Schweizer jedoch am 12.02.2017 eine Abfuhr erteilt. Daher überarbeitet die Schweizer Bundesregierung ihre Steuerreformpläne. Diese laufen unter dem Stichwort „Steuervorlage 17“. Danach werden ab voraussichtlich 2019 die Steuersätze insgesamt nochmals sinken.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte in der Fragestunde des Nationalrats am 05.12.2016 die Angaben zur Unternehmenssteuerreform III aktualisiert und dabei mitgeteilt, dass 16 Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken wollten. Die tiefsten Gewinnsteuersätze von unter 13 % sahen die Kantone Zug, Schaffhausen und Solothurn vor. Bereits heute haben die Kantone Luzern, Nid- und Obwalden Steuersätze unter 13 %. Zürich plante eine Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes von 21.1% auf 18.2% (Basis: Stadt Zürich).

Neben tieferen Gewinnsteuern sah die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III vor, dass die Kantone den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren können. Dabei standen drei Instrumente im Vordergrund. Mit der Patentbox (auch: IP-Box) werden Erträge aus Patenten und anderen Immaterialgüterrechten zu einem tieferen Satz besteuert. Davon wollten mindestens neun Kantone Gebrauch machen, namentlich Zürich, Thurgau, Zug, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land, Fribourg, Wallis und Genf, wie die Auswertung der ESTV zeigt.

Mit einer Inputförderung sollten zudem Forschungsaufwendungen subventioniert werden können. Acht Kantone planten entsprechende Massnahmen. Schliesslich sollte die zinsbereinigte Gewinnsteuer den Abzug eines fiktiven Zinssatzes auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital erlauben. Dieses Element sorgte für die grösste Kritik an der Unternehmenssteuerreform III und wird in der Steuervorlage 17 wohl nicht mehr vorgesehen sein.

Die niedrige Steuerbelastung rührt aber auch daher, dass nach dem Schweizer Steuerrecht Aufwendungen weitgehend abziehbar sind. Vor allem Zinsaufwand ist grundsätzlich voll abziehbar. Die Tendenz im deutschen Steuerrecht, Aufwendungen, vor allem den Aufwand für Fremdfinanzierungen und Nutzungsüberlassungen (Miete, Leasing, Lizenzgebühren), zunehmend vom Abzug auszuschliessen, ist dem Schweizer Steuerrecht fremd. Schweizer Steuerrecht erkennt das unternehmerische Risiko dadurch an, dass Verluste mit Gewinnen weitgehend verrechenbar sind.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist unternehmerfreundlich und bürgerorientiert. Die Finanzverwaltung ist effektiv. Bei geringen Unzulänglichkeiten drohen nicht sogleich strenge Sanktionen.

Selten bedacht, aber für ein unternehmerisches Engagement sehr wichtig, ist der Exit. Das Schweizer Steuerrecht stellt sich einem Weggang vom Schweizer Markt nicht entgegen. Es gibt keine Wegzugsbesteuerung. Insbesondere Unternehmen und Unternehmensteile, die Interlectual Property (IP) verwalten, können die Schweiz verlassen, ohne dass die IP steuerverstrickt bleibt.

Steuerliche Privilegierungen für Gesellschaften

Die Schweiz – oder besser gesagt: zahlreiche Schweizer Kantöne – kennen diverse Sonderregime resp. Privilegien für die Besteuerung von Einkünften von Schweizer Gesellschaften. In der Regel zielen diese steuerlichen Sonderregime darauf ab, dass Einkünfte, die eine Gesellschaft ausserhalb der Schweiz erzielt, einer niedrigen Steuer unterworfen oder ganz von der Besteuerung ausgenommen werden. Dieser Umstand erregte in den letzten Jahren zunehmend den Unmut gerade auch der grossen Nachbarstaaten, besonders auch Deutschland, die über die EU, die G20 und die OECD die Bekämpfung von Steuermissbrauch forciert haben. Daher stehen derartige Steuerprivilegien unter zunehmendem Druck. Noch existieren sie aber.

Domizilgesellschaften

In der Schweiz unterhalten nach wie vor zahlreiche Ausländer Domizilgesellschaften. Unter einer Domizilgesellschaft versteht man eine Gesellschaft, die am Ort ihres Rechtssitzes keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet, also insbesondere kein eigenes Personalbeschäftigt, über keine eigenen Geschäftsräume verfügt und ihre Geschäfte regelmäßig über sogenannte Domizilträger etwa einen vor Ort ansässigen Notar oder Rechtsanwalt abwickelt (Bundesfinanzhof – BFH – vom 12.08.1999, BFH/NV 2000, 299). Solche Domizilgesellschaften (in der Schweiz „Sitzgesellschaft“ genannt), vorzugsweise mit Sitz in einem Niedrigsteuerland, nehmen typischerweise nur konzerninterne Verwaltungsaufgaben wie Fakturierung, Patentverwertung oder Finanzierung war. Sie fungieren häufig als „Durchleitungsgesellschaften“, um Zahlungen von Steuerinländern insbesondere an inländische Leistungserbringer zurückfließen zu lassen. Die tatsächlichen Gesellschafter der Domizilgesellschaft sind der Finanzverwaltung in der Regel nicht bekannt. Auch wenn die Gesellschaften formal eine eigene Geschäftstätigkeit durch Einschaltung und Beauftragung inländischer Auftragnehmer entfalten, wird die Leistung, für die förmlich gezahlt wird, tatsächlich und wirtschaftlich nicht von der Domizilgesellschaft und deren Angestellten erbracht. Für den Steuerpflichtigen können derartige „Steuersparkonstruktionen“ äußerst unangenehme Folgen haben.

Durch die geschäftliche Inaktivität unterliegen die einem deutschen Steuerbürger gehörenden Domizilgesellschaften der sog. Hinzurechnungsbesteuerung: die deutschen Finanzbehörden blenden die Existenz der Domizilgesellschaft aus, sie ist also nutzlos. Dazu muss jedoch das deutsche Finanzamt von der Domizilgesellschaft und den dahinterstehenden Anteilseignern Kenntnis haben. Diese Kenntnis ist für deutsche Finanzämter immer einfacher zu erlangen. Und der deutsche Steuerpflichtige, der die Existenz der Domizilgesellschaft verschleiert, läuft Gefahr, eine Steuerhinterziehung zu begehen.

Daher hat diese Gestaltungsform ihren Zenit überschritten. Sie ist von der Wirklichkeit überholt, wenngleich dies noch nicht überall realisiert wird. Zum einen gibt der erweiterte Informationsaustausch mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) den deutschen und anderen europäischen Finanzbehörden eine rechtliche Handhabe, um Domizilgesellschaften zu erkennen. Zum anderen sind es deutlich vereinfachte Instrumentarien, derer sich deutsche Finanzbeamte – auch ohne Amtshilfe der Schweizer Steuerverwaltung – bedienen: sie holen sich kurzerhand via Google® und Yahoo® Informationen über eine Firma, sie schauen sich etwa bei Google Streetview® das Gebäude unter der Firmenanschrift an: sitzen dort viele Firmen auf wenig Fläche, bietet das einen Ermittlungsansatz.

Unschädlich ist hingegen nach wie vor das aktive Geschäft. Wenn Sie aktives Geschäft in der Schweiz tätigen, dann können Sie dies auch getrost den deutschen Finanzämtern offenlegen, ohne steuerliche Nachteile zu erleiden. Wichtig ist es dafür, eine Dokumentation vorlegen zu können, die keine Zweifel an der Geschäftsaktivität aufkommen lässt. Das ist Teil der Verrechnungspreisdokumentation, die vorzuhalten ist, damit die in der Schweiz erzielten Gewinne auch definitiv der dortigen Steuer unterliegen und nicht auf deutsches Steuerniveau hochgeschleust werden.

Holdinggesellschaften

Bislang zeichnet sich die Schweiz als hervorragender Standort für Holding-Gesellschaften aus. Das ist Ausfluss des sog. Holding-Privilegs, das die Mehrzahl der Schweizer Kantone bieten. Beim Holding-Privileg sehen die Schweizer Kantone von einer Besteuerung der Gewinne ab, die aus ausländischen Beteiligungen stammen. Haben die Gewinne im Ausland nicht der Steuer unterlegen, so ergibt dies ein sog. Steuerschlupfloch.

Holdinggesellschaften sind Unternehmungen, deren Zweck hauptsächlich in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben. In dieser Beziehung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Aktivseite der Bilanz setzt sich zu mehr als zwei Dritteln aus Beteiligungen zusammen (zu Verkehrswerten)
  • oder: die Erträge der Gesellschaft bestehen zu mind. zwei Dritteln aus Beteiligungserträgen.

Jedoch ist das Ende für das Holding-Privileg nahe. Das Ende sollte bereits die in Gesetz gegossene Reform der Schweizer Unternehmenssteuern (Unternehmenssteuerreform III) bringen, der die Schweizer jedoch in einer Volksabstimmung am 12.02.2017 eine klare Abfuhr erteilten. Das Holding-Privileg betrifft rund 24 000 Firmen, die zusammen etwa 150 000 Arbeitsplätze umfassen (NZZ vom 06.12.2016). Zu diesen Firmen zählen beispielsweise Rohstoffhändler, Patentverwertungseinheiten von Konzernen oder Finanzierungsgesellschaften internationaler Firmengruppen. Diese Firmen zahlen bisher mindestens auf Teile ihrer Gewinne anstelle des regulären Gewinnsteuersatzes (von 12% bis 24%, je nach Kanton) oft nur 8% bis 11% und in gewissen Fällen unter 5%.

Beschlossen wurde die Reform, weil die EU und die OECD es nicht mehr akzeptieren, dass die Schweiz im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert als im Inland erwirtschaftete. Deshalb sollten die speziellen Steuerregimes für Holding- oder Verwaltungsgesellschaften mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft werden. Trotz Scheitern der Unternehmensteuerreform III ist das Ende des Holding-Privilegs nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben: Der Druck seitens der OECD und der EU, dieses Privileg abzuschaffen, bestehen fort.

Grundsätzlich zahlen die bisher privilegierten Firmen in Zukunft gleich viel Steuern wie alle anderen Unternehmen. Im Zuge dessen kommt es zu einer breiten Senkung aller Unternehmenssteuer in der Schweiz. Zudem sieht das nationale Paket zur Unternehmenssteuerreform III diverse Ersatzprivilegien vor, von denen faktisch viele der mobilsten Firmen profitieren könnten; dabei geht es etwa um Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox / IP-Box), um Sonderabzüge für Forschungsaufwand (Research & Development – R&D) und um einen Abzug für (theoretische) Zinsen auf überschüssigem Eigenkapital. Auch dies führt dazu, dass unter steuerlichen Gesichtspunkten künftig anderen Gestaltungen als bisher der Vorzug zu geben ist. Vorzuziehen sind dabei Gestaltungen, die mit aktivem Geschäft in der Schweiz einhergehen.

Wird in der Schweiz aktives Geschäft ausgeübt, so kann eine vollständige oder teilweise Auslagerung von Stabsfunktionen in der Unternehmensgruppe sinnvoll sein. Hervorzuheben sind im Hinblick auf die Struktur des Bankplatzes Schweiz besonders Finanzierungsfunktionen.