Grenzüberschreitende Geschäfte

Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist stets zu schauen, in welchem der betroffenen Staaten der erzielte Gewinn zu versteuern ist. Dies richtet sich im Verhältnis Deutschland – Schweiz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Danach ist der Gewinn grundsätzlich am Sitz des Unternehmens zu versteuern. Anders verhält es sich, wenn im anderen Staat eine Betriebsstätte unterhalten wird. Eine Betriebsstätte ist weitergehender als eine Niederlassung. So kann auch ein Repräsentant vor Ort, der befugt ist, Verträge zu schließen (etwa ein Handelsagent) eine Repräsentantenbetriebsstätte begründen. Eine Betriebsstätte kann auch derjenige begründen, der im Rahmen eines langlaufenden Projekts ein festes Büro beim Auftraggeber erhält. Liegt eine Betriebsstätte vor, so sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne am Ort der Betriebsstätte zu versteuern. Im Verhältnis Deutschland – Schweiz sieht das Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass der jeweils andere Staat die Gewinne von der Steuer ausnimmt (aber bei der Steuersatzberechnung einbezieht, sog. Progressionsvorbehalt).

In vielen Fällen wird aber nicht der Gewinn in voller Höhe der Betriebsstätte zuzurechnen sein. Regelmäßig werden im Stammhaus Risiken und Funktionen für das Gesamtunternehmen getragen – also auch für die Betriebsstätte im Ausland. Der Gewinn ist daher nach Verrechnungspreis-Grundsätzen aufzuteilen.

Bei einem Selbständigen ist es übrigens unerheblich, ob er sich mehr als 183 Tage im anderen Staat aufhält. Auch für den Angestellten oder Geschäftsführer eines Unternehmens kommt es für die Frage, wo der Gewinn aus dem Auftrag zu versteuern ist, nicht auf die Aufenthaltsdauer am Tätigkeitsort an. Es zählt allein, ob dort eine Betriebsstätte unterhalten wird.

Schweizgeschäft

Der Aussenhandel kann für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine einzigartige Gelegenheit zum Wachstum sein. Der Schweizer Markt eröffnet für viele Branchen hervorragende Chancen. Die Schweiz hat eine lange Tradition als Marktplatz für Geschäfte aller Art. Auf dem Markt sind Unternehmen aus aller Welt vertreten und nahezu alle namhaften Weltkonzerne. Die Schweizer Wirtschaft wird jedoch nach wie vor sehr stark von KMU dominiert, von denen viele keinen Zugang zu Auslandsmärkten haben. Vor dem Hintergrund haben Sie die Chance auf Geschäftspartner, die Sie an Ihrem Stammsitz nicht erreichen.

Die Kenntnis des Marktes, den sich ein KMU erschliessen möchte, ist für den Erfolg einer Expansion eine unerlässliche Voraussetzung. Das Wissen über das Umfeld umfasst zwei Bereiche:

  • Technische Aspekte. Informationen über die Gesetzgebung des Landes, die wirtschaftlichen Regelungen, die Bestimmungen zur sozialen Sicherung usw.
  • Kulturelle Aspekte. Dieser Punkt wird zuweilen unterschätzt, sollte aber nicht vernachlässigt werden. Wenn die kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern nicht beachtet werden, können sie einem reibungslosen Ablauf der Geschäfte entgegenwirken. Gewohnheiten, Umgangsformen und andere kulturelle Faktoren müssen für ein optimales Gelingen also entsprechend angepasst werden.

Auf beiden Feldern werden die Differenzen zwischen Deutschland und der Schweiz trotz der geografischen und kulturellen Nähe sehr oft unterschätzt. Wir unterstützen Sie bei der Bewältigung der technischen Aspekte sowie beim Erkennen der kulturellen Divergenzen mit unserer Expertise. Nachstehend geben wir ihnen einen Überblick über einen Markt voller Chancen.

Aussersteuerliche Rahmenbedingungen

Die Schweiz ist ein Markt in der Mitte Europas mit Konsumenten mit einem weit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Potential.

Die Schweiz ist für ihre politische Stabilität wohlbekannt. Die Politik ist verlässlich und konsensorientiert. Damit bietet sie einen langen Planungshorizont für unternehmerische Investitionsentscheidungen. Aufgrund der politischen Neutralität der Schweiz sind dortigen Unternehmers Geschäfte mit Ländern eröffnet, die in der Europäischen Union einem Embargo unterliegen.

 

Zum Planungshorizont gehört auch die Stabilität der Währung, die in den vergangenen Jahren viel durch die Stärke von sich Reden gemacht hat, besonders durch die als Frankenschock bezeichnete, schlagartige Aufwertung im Januar 2015. Dies war Folge dessen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die in 2012 begonnene Bindung an den Wechselkurs zum Euro freigab. Doch interveniert die SNB auch weiterhin stark, um einer weiteren Aufwertung des Franken entgegen zu wirken.

30.06.2013 30.06.2014 30.06.2015 30.06.2016
EUR in CHF 1.22841 1.21544 1.03632 1.08635

Die Stärke des Franken ist eine grosse Last für Schweizer Exportunternehmen. Die Schweizer Wirtschaft ist sehr exportorientiert und die Ausfuhhren übersteigen wertmässig die Einfuhren deutlich:

Aussenhandel, 2015 in Mio CHF
Einfuhr 166’392
Ausfuhr 202’919
Handelsbilanzsaldo 36’527

 

Eine Folge der Aufwertung ist aber auch die Zunahme an Kaufkraft der Schweizer. Eine höhere Kaufkraft in Europa haben nur die Bewohner von Liechtenstein. Die Kaufkraft der Schweizer ist etwa 1.7 Mal so hoch wie die der Deutschen.

Top 10 nach Kaufkraft je Einwohner

Rang Land Kaufkraft 2014
pro Kopf in Euro
Europa-
index*
1 Liechtenstein 54’840 418.3
2 Schweiz 37’153 283.4
3 Norwegen 30’560 233.1
4 Luxemburg 28’851 220.0
5 Dänemark 22’044 168.1
6 Österreich 21’891 167.0
7 Deutschland 21’579 164.6
8 Schweden 21’320 162.6
9 Frankreich 19’643 149.8
10 Finnland 19’379 147.8
Europa 13112 100

Quelle: © GfK Kaufkraft Europa 2014 / 2015
* Index je EW.; Europadurchschnitt = 100

Die Schweiz hat ein effektiv funktionierendes Rechtssystem. Unternehmen können ausstehende Forderungen ohne grosse Schwierigkeiten durchsetzen. Die Schweiz ist ein beliebter Standort für Schiedsgerichte in wirtschaftlichen Streitigkeiten. Dies beruht auf der grossen kaufmännischen Tradion und daraus resultierender Expertise in wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie der Internationalität, die nicht zuletzt dadurch bedingt ist, dass die Schweiz Sitz vieler Bedeutender internationaler Institutionen (zB den Vereinten Nationen – UN -, Welthandelsorganisation – WTO -, Internationales Olympisches Kommitée – IOC -) ist.

Als renommierter Bankenplatz bietet die Schweiz gute Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierungen. Es gibt keine Kapitalverkehrsbeschränkungen, die den Zahlungsverkehr hindern. Die Einbindung der Schweiz in das SEPA-Verfahren macht den Zahlungsverkehr Deutschland und mit anderen europäischen Ländern so einfach wie beim Inlandskonto.

2013 wurden in der Schweiz rund 563’000 marktwirtschaftliche Unternehmen gezählt. Mehr als 430’000 davon sind im Dienstleistungssektor tätig. Der Industriesektor zählt über 90‘000 Unternehmen und im Primärsektor sind rund 56’000 Unternehmen aktiv (Quelle Schweizerisches Bundesamt für Statistik, 2016).

Über 99% aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU: kleine und mittlere Unternehmen, d. h. solche mit weniger als 250 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten gerechnet); mehr als 92% dieser Unternehmen sind Mikrounternehmen, also solche mit weniger als 10 Beschäftigten. Die Verteilung der Unternehmen auf die Unternehmensgrössenklassen hat sich zwischen 2005 und 2013 nur geringfügig verändert. Die mittlere Unternehmensgrösse ist von 2005 bis 2013 mit etwa 8 Beschäftigten nahezu gleich geblieben (Quelle Schweizerisches Bundesamt für Statistik, 2016).

Nicht zuletzt ist die Zahlungsmoral in der Schweiz besser. Zwar bezahlen auch in der Schweiz 44 % der Unternehmen die Rechnungen nicht binnen der gesetzten Frist. So beträgt die durchschnittliche Frist der zu spät bezahlten Rechnungen in der Chemie- und Pharmabranche 8.9 Tage. Bei Holdinggesellschaften ist sie mit 7.6 Tagen sogar noch kleiner. Bei Baufirmen betrug der Durchschnittsverzug fast 13 Tage, im Gastgewerbe fast 14 Tage. Selbst bei einem gesetzten Zahlungsziel von 30 Tagen bleibt damit das Maximum von 44 Tagen noch deutlich hinter dem deutschen Mittelwert zurück: Deutsche Unternehmen warten im Schnitt 53 Tage auf ausstehende Zahlungen ihrer Kunden. (Quellen: Dun & Bradstreet; Euler Hermes)

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Die Schweiz bietet ihnen qualifizierte Fachkräfte. Die Schweiz rangiert bei der Arbeitsproduktivität unter allen Volkswirtschaften der Welt in der Spitzengruppe. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit ist die Produktivität. Diese wird in internationalen Vergleichen als Bruttoinlandprodukt pro geleisteter Arbeitsstunde gemessen. Mit einem Bruttoinlandprodukt pro geleisteter Arbeitsstunde von USD 87,59 liegt die Schweiz deutlich vor Deutschland mit USD 56,90 (Quelle: The Conference Board 2016).

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist geprägt durch ein liberales Arbeitsrecht, geringe Regulierungsdichte und ausserordentliche soziale Stabilität. Arbeitskonflikte werden zwischen den Sozialpartnern gelöst. Es gibt so gut wie keine Streiks. Die soziale Sicherung der Arbeitenden beruht auf dem Grundsatz der Solidarität und der Selbstverantwortung. Das hohe Lohnniveau in der Schweiz zieht qualifizierte Arbeitskräfte und vor allem High Potentials aus dem Ausland an. Die Arbeitgeber profitieren aufgrund tiefer Sozialabgaben von konkurrenzfähigen Lohnstückkosten.

Lohnkosten

Das Lohnniveau in der Schweiz ist relativ hoch. Es widerspiegelt das hohe Leistungs- und Wohlstandsniveau: Hohe Löhne sind ein Erfolgsausweis und machen das Land für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv. Der Durchschnittslohn in der Schweiz beträgt brutto gut CHF 7‘000 pro Monat.

Bruttoerwerbseinkommen (Zentralwert) pro Jahr nach Berufsgruppen, 2015

(Quelle: Bundesamt für Statistik (BFS), Schweizerische Arbeitskräfteerhebung)

VOLLZEIT (90 % UND MEHR) CHF
Arbeitnehmende
Führungskräfte 120’000
Akademische Berufe  104’000
Techniker und gleichrangige Berufe  87’000
Bürokräfte, kaufmännische Angestellte 75’400
Dienstleistungs- und Verkaufsberufe  61’400
Fachkräfte in der Landwirtschaft  63’800
Handwerks- und verwandte Berufe  70’500
Anlagen- und Maschinenbediener  70’500
Hilfsarbeitskräfte  58’200
Keine Angabe/Weiss nicht  89’600
Total 81’900

 

Dies wird jedoch durch moderate Lohnnebenkosten relativiert. Für einen Arbeitgeber sind nicht die ausbezahlten Löhne entscheidend, sondern die Lohnstückkosten. Zwar sind in der Schweiz die ausgewiesenen Löhne hoch. Die Personalzusatzkosten, mit denen der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn rechnen muss (Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen), belaufen sich in der Schweiz aber nur auf rund 15 %. Zusammen mit der hohen Arbeitsproduktivität, den moderaten Steuern und den tiefen Kapitalkosten zahlt der Arbeitgeber somit am Ende teilweise weniger als in anderen europäischen Ländern.

Arbeitskosten je geleistete Arbeitnehmerstunde im Verarbeitenden Gewerbe

in EUR Arbeitskosten Bruttolöhne Direktentgelt Personal-zusatzkosten Sozial-aufwendungen
Schweiz 37.14 30.94 23.70 13.44 6.21
Deutschland 34.28 26.30 19.75 14.53 7.98

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, für 2009

Arbeitnehmer Arbeit-geber-beitrag Arbeit-nehmer-beitrag total in CHF in CHF
Bruttolohn in % in % in % 6‘300.00
staatliche Sozialvorsorge AHV/IV/EO 5.125 5.125 10.25 645.75
staatliche Arbeitslosenvorsorge 1.10 1.10 2.20 138.60
Verwaltungskosten 0.30 0.30 18.90
Unfallversicherung NBU*** 2.00 2.00 4.00 252.00
Pensionskasse BVG** 6.50 409.50
Krankentaggeldversicherung* 0.62 39.06
Sozialabzüge -1’094.31
Arbeitnehmerbeiträge 518.18
Arbeitgeberbeiträge 576.30
Nettolohn 5’781.83
Total Personalkosten         7‘076.30

* freiwillig

** Ansatz variiert nach Alter der versicherten Person

*** je nach Branche und Betriebsrisiko

Die moderaten Lohnnebenkosten wirken sich besonders stark aus im Bereich der hochqualifizierten Fachkräfte mit Spitzengehältern, so dass die Gesamtlohnkosten für Spitzenpersonal letztlich die Kosten in Deutschland nicht übersteigen oder gar unterschreiten.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte

Schweizer Arbeitskräfte sind hoch qualifiziert, rund 40 % verfügen über eine Ausbildung auf Tertiärstufe. Die Vielsprachigkeit der Schweizer Arbeitnehmer ist weltweit berühmt, und Schweizer Manager haben überdurchschnittlich viel internationale Erfahrung. Eine Bereicherung für das Unternehmen ist regelmässig, dass die Fachkräfte aus einem breiteren kulturellen Spektrum kommen.

Die ausbalancierten Rechte und Pflichten bewahren den sozialen Frieden und sorgen trotzdem für Leistungsbereitschaft. Dennoch eröffnet das Arbeitsrecht in der Schweiz eine deutlich flexiblere Beschäftigung als in Deutschland.

Arbeitsrecht

Der Schweizer Arbeitsmarkt gilt generell als einer der liberalsten der Welt. Das schweizerische Arbeitsrecht beinhaltet die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber. Es umfasst wesentlich weniger Vorschriften als die Rechtsordnungen in den EU-Staaten und ist in mehreren Gesetzen geregelt – von zentraler Bedeutung sind insbesondere das Obligationenrecht (Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag, Normalarbeitsvertrag), das Arbeitsgesetz (allgemeiner Gesundheitsschutz, Arbeitszeit und Ruhezeit, Jugendliche, schwangere Frauen und stillende Mütter) und das Unfallversicherungsgesetz (Arbeitssicherheit).

Das zwingende Recht des Bundes und der Kantone geht den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags vor, jedoch können zugunsten der Arbeitnehmer abweichende Bestimmungen

aufgestellt werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt. Handelt es sich umgekehrt um nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, so gehen die Vereinbarungen zwischen

den Parteien vor. Einige arbeitsrechtliche Gesetzesvorschriften können zwar durch den Gesamtarbeitsvertrag, nicht aber durch einen Einzelarbeitsvertrag geändert werden.

Löhne werden entweder individuell, direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ausgehandelt. Auch hier verzichtet der Gesetzgeber im Sinne der liberalen Wirtschaftsordnung auf eine starke Reglementierung. Er lässt bewusst Raum für direkte Absprachen zwischen den Sozialpartnern.

Mitwirkung und Arbeitnehmervertretung

In der Schweiz gibt es eine Mitwirkung der Arbeitnehmer im Betrieb. Diese regelt das Mitwirkungsgesetz. Die Mitwirkung bleibt jedoch deutlich hinter derjenigen der Betriebsräte nach deutschem Recht zurück. Die Mitwirkung besteht hauptsächlich in der Information und Anhörung der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer über alle wesentlichen Begebenheiten, Neuerungen und/oder Änderungen informieren, die die folgenden Bereiche betreffen:

–– In allen Belangen der Arbeitssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes.

––Beim Übergang von Betrieben.

––Bei Massenentlassungen.

––Beim Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge.

Die Arbeitnehmer haben ihrerseits das Recht, sich mit Fragen und/oder Anregungen an den Arbeitgeber zu wenden und Vorschläge vorzubringen. Zudem müssen die Arbeitgeber die Arbeitnehmer mindestens einmal jährlich über die Auswirkungen des Geschäftsganges auf die Beschäftigung und die Beschäftigten informieren.

Arbeitnehmervertretung sieht das Mitwirkungsgesetz erst in grösseren Betrieben vor. In Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmern besteht das Recht auf Einsetzung einer Arbeitnehmervertretung. Die schweizerischen Arbeitnehmervertretungen haben im Gegensatz zum Betriebsrat in den EU-Staaten keine Möglichkeit besitzt, eine eigene Auffassung durchzusetzen oder eine Entscheidung zu erzwingen. Sie hat lediglich Informations-, Anhörungs- und Mitberatungsrechte.

Arbeitszeit und Ferien

Die betriebliche Normalarbeitszeit gemäss Arbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beträgt in der Schweiz 40 bis 44 Stunden pro Woche. Die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten sind in der Schweiz seit vielen Jahrzehnten unverändert. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit beträgt für industrielle Betriebe 45 Stunden (gilt auch für Büropersonal, technische Angestellte und Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels). In Gewerbebetrieben liegt die Grenze bei 50 Stunden. Diese Unterscheidung zwischen Normalarbeitszeit und Höchstarbeitszeit ist für die Unterscheidung zwischen Überstunden und Überzeit von Bedeutung.

In der Praxis bestehen vielfältige Möglichkeiten, die Arbeitszeit den Bedürfnissen des Betriebes anzupassen. Als Beispiele seien nur erwähnt: gleitende Arbeitszeit, Bandbreitenmodell, Zwei- bzw. Mehrschichtbetrieb oder ununterbrochener Betrieb (7 x 24 Stunden x 365 Tage). Insbesondere beim ununterbrochenen Betrieb können die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten verlängert und die Ruhezeiten anders verteilt werden.

Überstunden und Überzeit

Bei einer Überschreitung der Normalarbeitszeit bis zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit spricht man von Überstunden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Überstunden so weit zu leisten, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Nach Gesetz sind die Überstunden mit einem Zuschlag von 25 % zu entlöhnen. Es ist aber möglich, den Zuschlag schriftlich wegzubedingen. Anstelle einer Auszahlung kann Überstundenarbeit auch durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen werden. Dies setzt jedoch die Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Bei leitenden Angestellten ist es zudem möglich, die Überstunden generell durch den Normallohn abgelten zu lassen.

Überzeit liegt vor, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten wird. Nach dem Arbeitsgesetz darf die Überzeit für den einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden am Tag nicht überschreiten. Sie darf im Kalenderjahr nicht mehr als 170 Stunden (bei wöchentlicher Arbeitszeit von 45 Stunden) bzw. 140 Stunden (bei 50 Stunden) betragen. Überzeitarbeit ist, wenn sie nicht innert bestimmter Frist durch Freizeit ausgeglichen wird, zwingend mit einem Lohnzuschlag von 25 % zu entschädigen.

Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern ist in der Schweiz die Zustimmung einer Arbeitnehmervertretung bei der Leistung von Überstunden oder Überzeit nicht nötig. Es muss innerhalb der genannten Zeitgrenzen auch keine behördliche Bewilligung eingeholt werden.

Kündigung

Ein Arbeitsvertrag ist grundsätzlich jederzeit von beiden Seiten und ohne triftige Gründe kündbar, sowohl schriftlich als auch mündlich. Im schweizerischen Recht ist die Mitbestimmung einer Arbeitnehmervertretung bei einer Kündigung nicht vorgesehen. Einzig im Rahmen von Massenentlassungen gibt es ein Konsultationsrecht der Arbeitnehmervertretung resp. der Arbeitnehmer. Diese müssen die Möglichkeit haben, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. Grundsätzlich kann der Kündigungsempfänger verlangen, dass ihm die Gründe der Kündigung schriftlich bekannt gegeben werden. Eine Untersuchung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, d.h., ob sie in der Person des Arbeitnehmers liegt oder ob dringende betriebliche Erfordernisse eine Kündigung notwendig machen, gibt es nicht.

Generell wird die Kündigungsfrist durch den Arbeitsvertrag, durch den Normalarbeitsvertrag der jeweiligen Berufsgattung oder durch den Gesamtarbeitsvertrag definiert. Fehlt ein Vertrag oder eine Regelung, kommen die Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung:

  • In der Probezeit (max. drei Monate): sieben Tage.
  • Im ersten Dienstjahr: ein Monat.
  • Vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr: zwei Monate.
  • Ab dem zehnten Dienstjahr: drei Monate.

Die Frist kann durch schriftliche Vereinbarung geändert werden, darf jedoch nie kürzer als ein Monat sein (Ausnahme bei einem GAV im ersten Dienstjahr). Für leitende Mitarbeitende werden häufig schon ab Beginn einer Anstellung Kündigungsfristen bis zu sechs Monaten vereinbart. Nach der Probezeit kann die Kündigung nur auf Ende Monat ausgesprochen werden. Bei einer Freistellung endet zwar die Arbeitsleistung sofort, der Lohn ist aber bis ans Ende der Kündigungsfrist geschuldet.

Fristlos gekündigt werden kann ein Arbeitsverhältnis nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen, z.B. bei Betrug, Arbeitsverweigerung oder Konkurrenzierung des Arbeitgebers. In der Praxis sind fristlose Kündigungen aber nur sehr schwer durchsetzbar, da der Kündigungsgrund oft Interpretationssache ist.

Arbeitnehmer kann während bestimmter Zeiten, so genannter Sperrfristen, keine Kündigung ausgesprochen werden. Solche Sperrfristen gelten bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst, Zivilschutz, Zivildienst oder Hilfsaktionen im Ausland. Eine Kündigung, die in diesen Situationen ausgesprochen wird, besitzt keine Gültigkeit (sog. Kündigung zur Unzeit).

Verglichen mit dem Ausland sind in der Schweiz die arbeitsmarktrechtlichen Bestimmungen sehr investorenfreundlich. Unternehmen können relativ einfach Mitarbeitende einstellen und wieder entlassen und so flexibel auf die Konjunktur reagieren.

Sozialversicherung

Das schweizerische Vorsorge- und Sozialsystem kombiniert die staatliche, die betriebliche und die individuelle Vorsorge und stimmt sie aufeinander ab. Es misst der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert bei. Dadurch bleibt die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich sehr moderat.

Das schweizerische Vorsorgesystem baut auf drei Säulen auf:

  1. Säule: Die Sicherung des Existenzbedarfs der Versicherten erfolgt durch die staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung (IV). Beide sind obligatorisch und werden durch Beiträge (Lohnprozente) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie durch Steuern finanziert.
  1. Säule: Die berufliche Vorsorge (BVG) richtet ergänzend zur AHV und zur IV Leistungen bei Alter und im Invaliditäts- oder Todesfall aus, sie dient sie der Fortführung des gewohnten Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die berufliche Vorsorge umfasst somit alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden bei Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Zu versichern sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer. Die berufliche Vorsorge finanzieren die Arbeitnehmenden und Arbeitgebern paritätisch.

In der beruflichen Vorsorge obligatorisch versichert sind nur Erwerbstätige, die beim gleichen Arbeitgeber einen Jahreslohn von mindestens 21 150 Franken beziehen. Für Selbstständigerwerbende ist die berufliche Vorsorge freiwillig.

Das BVG legt eine obligatorische Mindestvorsorge fest. Im Rahmen der erweiterten Vorsorge können Pensionskassen über das vom Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen.

  1. Säule: Die individuelle, freiwillige Selbstvorsorge der Erwerbstätigen soll den weiteren persönlichen Bedarf decken, vor allem durch Bank- und Versicherungssparen. Vorsorgemassnahmen der 3. Säule werden teilweise steuerbegünstigt.

Die drei Säulen der sozialen Sicherung werden ergänzt durch die Arbeitslosenversicherung (ALV), die Erwerbsersatzordnung für Einkommensausfälle wegen Militär- oder Zivilschutzdienst (EO), die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft sowie Familienzulagen, die sich nach kantonalem Recht richten.

Übersicht obligatorische Beiträge Sozialversicherungen

Versicherung Arbeitnehmer Arbeitgeber Selbständigerwerbende Nichterwerbstätige
Alters- und Hinterlassenenversicherung

(AHV)

4.2 % des

Erwerbseinkommens

4.2 % des

Erwerbseinkommens

max 7.8 % Min. 392 CHF

Max. 19’600 CHF

Invalidenversicherung (IV) 0.7 % des

Erwerbseinkommens

0.7 % des

Erwerbseinkommens

max 1.4 % Min. 65 CHF

Max. 3’250 CHF

Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung 0.225 % des

Erwerbseinkommens

0.225 % des

Erwerbseinkommens

max. 0.45 % Min. 21 CHF

Max. 1’050 CHF

Berufsunfälle keine 0.74 % (Prämiensätze in

Abhängigkeit vom Risiko)

versichert über die

obligatorische Krankenversicherung

Nichtberufsunfälle 1.35 % (ab 8 h/Woche) keine versichert über die

obligatorische Krankenversicherung

Krankenversicherung pro Kopf keine pro Kopf pro Kopf
Arbeitslosenversicherung 1.1 % für Einkommensteile bis

CHF 148’200;

0.5 % für

Lohnanteile über CHF 148’200

1.1 % für Einkommensteile bis

CHF 148’200;

0.5 % für

Lohnanteile über CHF 148’200

nicht versicherbar
Berufliche Vorsorge 7.73 % (geschätzt in % des

versicherten Lohnes (max. CHF

842’400))

Höhe je nach Versicherungsreglement

10.43 % (geschätzt in % des

versicherten Lohnes (max. CHF

842’400))

Höhe je nach Versicherungsreglement

freiwillig
Familienzulagen 0,3 %–3,63 % der Lohnsumme

(je nach Familienausgleichskasse)

0,3 %–3,4 %

(Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, Januar 2016)

Freihandel

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) bilden auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens (FHA) eine Freihandelszone für Industrieprodukte, legen aber – anders als eine Zollunion – gegenüber Drittstaaten ihre jeweiligen Aussenzölle eigenständig fest. Auch Zollkontrollen beidseits der Grenzen finden weiterhin statt, dies unter anderem um sicherzustellen, dass nur Waren, die ihren Ursprung in der EU resp. in der Schweiz haben, von den Vorzugsbedingungen des Freihandelsabkommens profitieren können.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 1972 schafft eine Freihandelszone für industrielle Erzeugnisse und regelt den Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Industrieprodukte mit Ursprung im Gebiet der beiden Vertragsparteien können aufgrund des Freihandelsabkommens zollfrei gehandelt werden. Das Abkommen verbietet zudem mengenmässige Handelsbeschränkungen (Kontingente) und Massnahmen mit gleicher Wirkung (z. B. diskriminierende Verkaufsmodalitäten). Das Freihandelsabkommen stellt einen tragenden Pfeiler der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU dar. 2015 flossen rund 54% der Schweizer Exporte in den EU-Raum. Umgekehrt stammten 72% aller Schweizer Importe aus der EU.

Das Freihandelsabkommen verbietet für die vom Abkommen abgedeckten Produkte Zölle und mengenmässige Beschränkungen sowie Massnahmen mit gleicher Wirkung (z. B. diskriminierende Verkaufsmodalitäten). Das Freihandelsabkommen deckt nur Industrieprodukte ab, der Handel mit Landwirtschaftsprodukten ist davon ausgenommen und wird in einem separaten Abkommen geregelt. Die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte nehmen eine Sonderstellung zwischen Industrie und Landwirtschaft ein. Ihre zolltarifäre Behandlung wird durch das Protokoll Nr. 2 zum FHA geregelt. Das Protokoll Nr. 2 wurde im Rahmen der Bilateralen II revidiert und der Marktzugang für die Produkte der Nahrungsmittelindustrie dadurch stark verbessert.

Die Zollfreiheit für den Güterhandel gilt nur innerhalb der Freihandelszone. Im Unterschied zu einer Zollunion definieren die Freihandelspartner ihre Aussenzölle und Kontingente gegenüber Drittstaaten eigenständig. Aus diesem Grund findet an den Grenzen der Freihandelspartner weiterhin eine Zollabfertigung statt. Es soll u. a. sichergestellt werden, dass die importierten Waren nur dann von den Vorzugsbestimmungen des Freihandelsabkommens profitieren, wenn diese ihren Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien haben.

Das Protokoll Nr. 3 (Ursprungsprotokoll) zum Freihandelsabkommen setzt mit den Ursprungsregeln die Bedingungen fest, nach welchen Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz oder der EU haben und somit gemäss Freihandelsabkommen zollfrei gehandelt werden können (Ursprungswaren). Am 03.12.2015 wurden die Regeln des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln („PEM-Konvention“) in das Protokoll Nr. 3 des Freihandelsabkommen übernommen. Somit können zur Herstellung von Ursprungswaren im Rahmen des FHA nicht nur Vormaterialien aus den südlichen Mittelmeerländern (Ägypten, Israel, das besetzte palästinensische Gebiet, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien), den EFTA-Mitgliedstaaten und der Türkei, sondern neu auch aus den Freihandelspartnern im Westbalkanraum (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) verwendet werden, ohne dass auf die Zollbefreiung verzichtet werden muss. Für die Schweizer Exportwirtschaft, insbesondere die Textilindustrie, ist dies von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Partnerschaft im Rahmen des FHA bildet die Grundlage der intensiven Handelsbeziehungen der traditionell stark exportorientierten Schweiz mit ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern, der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten. 2015 exportierte die Schweiz Waren im Wert von CHF 109 Mrd. in die EU-Staaten. Umgekehrt importierte sie Waren aus der EU im Wert von CHF 121 Mrd. 2015 stellte die Schweiz nach den USA und China den drittgrössten Absatzmarkt für EU-Waren und war im selben Jahr hinter den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen ist in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um rund 3% pro Jahr gewachsen. Ein Grossteil dieser Warenflüsse fällt unter den Anwendungsbereich des FHA. (Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA).

Steuerliche Rahmenbedingungen

Die Schweiz ist bekannt für eine allgemein niedrige Besteuerung. Dies liegt zum Teil an Steuersätzen, die im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig sind. Die effektiven Steuersätze variieren nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern gar von Gemeinde zu Gemeinde. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III werden 2019 die Steuersätze insgesamt nochmals sinken.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Angaben zur Unternehmenssteuerreform III in der Fragestunde des Nationalrats am 05.12.2016 aktualisiert. Die Zusammenstellung der Steuerverwaltung ergibt, dass 16 Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken wollen. Die tiefsten Gewinnsteuersätze von unter 13 % sehen die Kantone Zug, Schaffhausen und Solothurn vor. Bereits heute Sätze unter 13 % haben die Kantone Luzern, Nid- und Obwalden. Zürich plant eine Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes von 21.1% auf 18.2% (Basis: Stadt Zürich).

Neben tieferen Gewinnsteuern können die Kantone den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren. Dabei stehen drei Instrumente im Vordergrund. Mit der Patentbox (auch: IP-Box) werden Erträge aus Patenten und anderen Immaterialgüterrechten zu einem tieferen Satz besteuert. Davon wollen mindestens neun Kantone Gebrauch machen, namentlich Zürich, Thurgau, Zug, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land, Fribourg, Wallis und Genf, wie die Auswertung der ESTV zeigt.

Mit einer Inputförderung können zudem Forschungsaufwendungen subventioniert werden. Acht Kantone planen entsprechende Massnahmen. Schliesslich erlaubt die zinsbereinigte Gewinnsteuer den Abzug eines fiktiven Zinssatzes auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital. Fünf Kantone wollen dies gewähren, namentlich Zürich und Zug, Basel-Stadt, Wallis und Genf.

Die niedrige Steuerbelastung rührt aber auch daher, dass nach dem Schweizer Steuerrecht Aufwendungen weitgehend abziehbar sind. Vor allem Zinsaufwand ist grundsätzlich voll abziehbar. Die Tendenz im deutschen Steuerrecht, Aufwendungen, vor allem den Aufwand für Fremdfinanzierungen und Nutzungsüberlassungen (Miete, Leasing, Lizenzgebühren), zunehmend vom Abzug auszuschliessen, ist dem Schweizer Steuerrecht fremd. Schweizer Steuerrecht erkennt das unternehmerische Risiko dadurch an, dass Verluste mit Gewinnen weitgehend verrechenbar sind.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist unternehmerfreundlich und bürgerorientiert. Die Finanzverwaltung ist effektiv. Bei geringen Unzulänglichkeiten drohen nicht sogleich strenge Sanktionen.

Selten bedacht, aber für ein unternehmerisches Engagement sehr wichtig, ist der Exit. Das Schweizer Steuerrecht stellt sich einem Weggang vom Schweizer Markt nicht entgegen. Es gibt keine Wegzugsbesteuerung. Insbesondere Unternehmen und Unternehmensteile, die Interlectual Property (IP) verwalten, können die Schweiz verlassen, ohne dass die IP steuerverstrickt bleibt.

Geschäftssitz Schweiz: Firmengründung und Firmenkauf

Ein Geschäftssitz in der Schweiz kann in verschiedenen Formen und Ausprägungen unterhalten werden. In Betracht kommt ein Engagement in Form der Repräsentanz, einer selbständigen Niederlassung (Betriebsstätte) oder durch eine eigenständige Gesellschaft. Welche Form für Sie die optimale ist, hängt von Ihrem Geschäft und den steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Es ist entscheidend, wie sehr Ihre Geschäftspartner Wert darauf legen, dass Sie in der Schweiz ansässig sind. Wie die für Sie zutreffende Gestaltung aussieht, bestimmt sich schliesslich danach, welche Lösung sich unter rechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten in Ihre bestehende Unternehmensstruktur einfügt.

Nachdem sich erstes Geschäft in der Schweiz einstellt, ist angezeigt, in der Schweiz eine Niederlassung oder Tochterunternehmung zu etablieren. Angezeigt ist dies schon deshalb, weil Sie potentiellen Schweizer Kunden und Geschäftspartner gegenüber als Schweizer Unternehmen auftreten können. Darüber hinaus empfiehlt sich aus rechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten, die Geschäftschancen bereits in einem eigenständigen Betrieb zu bündeln und aufzubauen als später Geschäfte und zugehörige Wirtschaftsgüter und Rechte vom inländischen Betrieb auf einen ausländischen Betrieb zu übertragen.

Firmengründung

Starten Sie Ihr Schweizgeschäft oder Ihr internationales Geschäft mit einer Firma in der Schweiz. Nutzen die Vorteile, die der Firmenstandort Schweiz bietet. Erfahren Sie, für welche Geschäfte und Unternehmenstätigkeit die Schweiz einen Mehrwert bietet, um mehr Geschäft zu machen und den Gewinn zu steigern. Für manche Art von Geschäften kann die Schweiz auch die unternehmerische Tätigkeit erleichtern. Nicht zuletzt können Sie von generell niedrigen Steuern am Unternehmensstandort Schweiz profitieren.

Welche Vorteile bietet Ihnen eine Schweizer Firma?

Die Gründe für eine Schweizer Firma sind vielfältig und können nicht abschliessend aufgezählt werden. Jedoch gibt es einige typische Konstellationen, die wir hier anführen:

Ihr Unternehmen tätigt internationales Geschäft?

Die Schweiz ist ein überaus attraktiver Standort, um internationale Geschäfte zu tätigen. Die Schweiz ist sehr international und kosmopolitisch geprägt. Dies beginnt schon damit, dass für die Schweizer Mehrsprachigkeit selbstverständlich ist. Die Schweiz ist Standort zahlreicher internationales Organisationen und Verbände. Kein Ort der Schweiz ist mehr als zwei Fahrtstunden mit Bus und Bahn von einem internationalen Flughafen entfernt. Die drei grossen Flughjäfen in Zürich, Genf und Basel bieten hervorragende Flugverbindungen nach ganz Europa. Darüber hinaus ist die Schweiz in die Schnellzugstrecken von Deutschland, Frankreich und Italien eingebunden.

Die Schweiz ist als einer der weltweiten Spitzen-Bankenstandorte auf die Abwicklung internationales Geschäfte bestens eingerichtet. Schweizer Banken und ausländische Banken in der Schweiz bieten Ihnen alle Finanzservices, die die Abwicklung internationaler Geschäfte braucht. Diese Services sind hier selbstverständlich. Die Schweiz hat darüber hinaus keine Kapitalverkehrskontrollen oder gar –beschränkungen, was den internationalen Handel erleichtert.

Die Schweiz nimmt an den Embargen der EU und USA gegen Russland wegen der Krim-Krise nicht teil. Dies macht die Schweiz besonders für Russland-handel attraktiv.

Darüber hinaus ergeben sich weitere Vorteile aus den Freihandelsabkommen der Schweiz mit Japan und China – beides Staaten, mit denen die EU keine Freihandelsabkommen geschlossen hat. Die Freihandelsabkommen bieten Vorteile beim effektiven Schutz von geistigem Eigentum und beim Investitionsschutz sowie bei der Entsendung von Personal und nicht zuletzt beim Import oder Export von Produkten.

Die Schweiz ist ein guter Rechtsstandort. Viele internationale Verträge und Handelsgeschäfte sehen Schiedsgerichtsklausel vor und gerade Zürich und Genf haben sich als Schiedsgerichtsstandorte international einen guten Ruf erworben. So bestehen hier etablierte Schiedsgerichte mit international anerkannten Schiedsgerichtsordnungen.

Ihr Unternehmen möchte expandieren?

Wenn Sie Ihr Unternehmen expandieren wollen, so ist der Eintritt in der Schweizer Markt eine gute Chance. Für viele Branchen ist die Schweiz ein attraktiver Markt, der gute Margen und Wachstumsperspektiven bietet. Für die Schweiz spricht besonders die geographische und kulturelle Nähe zu Deutschland. Die Schweiz ist von allen deutschen Grossstädten aus gut und schnell per Flugzeug oder Bahn zu erreichen. Zwei Drittel der Schweizer sprechen Deutsch als Muttersprache. Jedoch wachsen die Schweizer mehrsprachig auf, was gute Voraussetzungen bietet für eine spätere Expansion nach Frankreich oder Italien.

Ihr Unternehmen hat bereits Schweizer Kunden?

Schweizer Unternehmen schätzen es, Geschäfte mit Geschäftspartner zu tätigen, die in der Schweiz ansässig sind. Mit einer Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft in der Schweiz geben Sie Ihren Schweizer Kunden gegenüber ein klares Bekenntnis zum Schweizer Markt und zur Wertschätzung der Klientel ab. Nach aller Erfahrung schätzen Schweizer Geschäftsleute es sehr, mit in der Schweiz ansässigen Unternehmen Geschäfte abzuschliessen. Dies erübrigt regelmässig die Frage, nach welchem nationalen Recht die Verträge geschlossen werden. Ihre Mühen, Ihr Geschäft an Schweizer Modalitäten anzupassen, wird dadurch belohnt, dass Sie auf die in der Schweiz erzielten Einkünfte künftig geringe Steuern zahlen.

Ihr Unternehmen betreibt viel Forschung & Entwicklung und hält viel IP?

Die Schweiz ist ein attraktiver IP-Standort. In der Schweiz finden Sie hochquailifiziertes Personal. Schweizer Universitäten und Hochschulen schneiden in sämtlichen Rankings der letzten Jahre mit Spitzenplätzen ab. Dies gilt besonders für die technischen Fakultäten der ETH Zürich und der EPFL Lausanne. Sie bringen Wissenschaftler der Spitzenklasse hervor. Daneben streben die Schweizer Universitäten und Hochschulen in hohem Masse Forschungspartnerschaften mit der Industrie an, damit die dort ausgebildeten und tätigen Wissenschaftler den Praxisbezug erhalten. Die Industrieunternehmen wiederum erhalten Zugang zu dem Know how und den Forschungseinrichtungen der Schweizer Universitäten und Hochschulen.

Die Schweiz hat in 2016 bei Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) im München einen neuen Rekord aufgestellt. Insgesamt wurden 7‘293 Patente aus der Schweiz beim EPA registriert. Das sind 2.5 % mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie. Kein Land meldet so viele Patente pro Einwohner an wie die Schweiz, wie das EPA am Dienstag in einem Communiqué bekannt gab. Mit 892 Patentanmeldungen pro Million Einwohner bleibe die Schweiz die klare Nummer 1 mit grossem Abstand vor den Niederlanden (405) und Schweden (360). Deutschland liegt mit 311 Patentanmeldungen pro Million Einwohner lediglich auf Platz 6. Der EU-Durchschnitt beträgt 122. Das ist etwa das Niveau der USA (124).

Ihr Unternehmen hat Bezug zu den Branchen Medizintechnik, Biotech, NanoTech, Robotik?

Unternehmen mit Bezug zu den Branchen Medizintechnik, Biotech, NanoTech, Robotik finden in der Schweiz ein hervorragendes und starkes Umfeld für die Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit. Die Schweiz ist einer der führenden Standorte weltweit für diese Branchen, und das aus gutem Grund.

Ein wesentlicher Grund ist die Dichte von anderen Unternehmen aus diesem Bereich, aus der sich ein intensives Netzwerk herausgebildet hat, dass wertvolle Kontakte schafft. In den Regionen Basel, Bern-Freiburg-Neuenburg sowie um den Genfersee hat sich ein einzigartiger Biotechcluster gebildet. Per Ende 2015 zählte die Branche 219 Biotech-Entwicklerfirmen und 60 Biotech-Zulieferfirmen mit rund 15’000 Mitarbeitenden. Die Dichte von Biotechunternehmen ist weltweit einzigartig. Über die Hälfte der Schweizer Biotechfirmen sind kleinste Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Diese profitieren von der geografischen Nähe zu Grossfirmen sowohl in der Schweiz wie auch im grenznahen Ausland.

Auch die Dichte von Medizintechnikunternehmen in der Schweiz ist aussergewöhnlich hoch. Zur Medizintechnikbranche gehören ca. 350 Herstellerfirmen und 500 Zulieferunternehmen, über 260 Handels- und Vertriebsfirmen sowie 330 spezialisierte Dienstleister, die hauptsächlich in der Genferseeregion, im Raum Bern-Biel, in der Region Basel und im Grossraum Zürich angesiedelt sind. 75 % aller in der Schweiz hergestellten Produkte werden exportiert, das sind 5.2 % aller Schweizer Exporte. Der Umsatz betrug 2015 14.9 Milliarden Schweizer Franken. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Wachstumsraten und die Profitabilität sind überdurchschnittlich hoch. Insgesamt sind rund 51’400 Angestellte in der Medizintechnik beschäftigt. Mit 1 % relativ zur Erwerbsbevölkerung sind das mehr als in jedem anderen Land (Deutschland: 0.4 %, Grossbritannien/EU/USA: 0.2 %).

Für Unternehmen aus den Branchen Medizintechnik, Biotech, NanoTech, Robotik bietet die Schweiz ein Reservoir an qualifizierten Fachkräften. Die Schweizer Universitäten und Hochschulen sind führend bei Studiengängen mit Bezug zu den Branchen Medizintechnik, Biotech, NanoTech, Robotik. Sie bringen hoch qualifizierte Absolventen hervor. Darüber hinaus bieten die Universitäten und Hochschulen auch Partnerschaften mit Wirtschaftsunternehmen an, um gemeinsame Forschungsprojekte voranzutreiben. Die Arbeitskräfte in der Schweiz sind weit überdurchschnittlich international geprägt. Mehrsprachigkeit ist in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Beschäftigung von hochqualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz effizienter ist als in Deutschland oder Frankreich: Die Lohnkosten liegen wegen der vergleichsweisen hohen Nebenkosten in Deutschland oder Frankreich in der Schweiz letztlich tiefer, das Arbeitsrecht in felxibler.

Sie wollen Asset Protection betreiben?

Eine Firma in der Schweiz wird oftmals verwendet zum Zwecke der Asset Protection. Bei Asset Protection geht es darum, das eigene Vermögen rechtlich vor der Haftung und dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Grund dafür liegt darin, dass das Vermögen natürlicher Personen zunehmenden Risiken ausgesetzt ist. Das Insolvenzrisiko ist gewachsen und die juristischen Rahmenbedingungen haben sich verschärft. Die Gefahr, als Unternehmer mit seinem persönlichen Vermögen zu haften, ist enorm gewachsen. Viele unternehmerische Tätigkeiten sind nicht versicherbar.

Betroffen von den Risiken sind alle vermögenden Privatpersonen, sei es, weil sie Organe von Aktiengesellschaften sind oder Geschäftsführer, sei es, weil sie als Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Steuerberater oder als Erben über Geld verfügen. Mindestsummen für die Asset Protection gibt es keine. Im Gegensatz zur Vermögensverwaltung durch Privatbanken, die vorzugsweise ab Summen von einigen Millionen Euro oder Schweizer Franken aufwärts als Vermögensverwalter tätig werden, ist es für die reine Asset Protection relativ egal, ob jemand eine oder mehrere Millionen besitzt oder eine Eigentumswohnung für 150 000 Euro. Ist das Vermögen bedroht, sollte es geschützt werden.

Wichtig ist es rechtzeitig mit der Planung der Asset Protection zu beginnen und nicht erst in der Krise. Denn dann droht die Anfechtung der Vermögensübertragung unter anderem wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und möglicherweise sogar eine Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts oder Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung.

Einer der vielen Wege zur Asset Protection geht dahin, Gesellschaftsanteile dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Das Mittel ist die Gründung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, die alleinige Eigentümerin der Gesellschaftsanteile wird. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft wiederum gehört zB zu 99 % der Ehefrau des vermögenden Ehemannes. Ihm gehört zwar nur 1 %, wodurch er in der Gesellschafterversammlung Stimmrechte hat. Zugleich wird er Geschäftsführer. In dem Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass für alle Entscheidungen Einstimmigkeit benötigt wird – dadurch hat der Minderheitsgesellschafter ein Vetorecht. Wichtig ist, dass die Rechte des Geschäftsführers höchstpersönlich sind. Das bewirkt, dass in dem Moment, wo ein Gläubiger den 1 %-Anteil pfändet, die persönlichen Veto-Rechte des Geschäftsführers erlöschen und der Gläubiger mit seinem 1 %-Anteil dann nicht viel anfangen kann. Befindet sich die Vermögensverwaltungsgesellschaft in einem anderen Staat als dem Sitzstaat des Betriebes, so erschwert dies Vollstreckungen ungemein.

Eine weitere gängige Variante zum Vermögensschutz bildet die Familienstiftung. Dies ist eine leicht umzusetzende Möglichkeit, Geld zu schützen, um damit später die Ausbildung der Kinder zu bezahlen. Das Geld ist dem Zugriff der Gläubiger entzogen, da die Stiftung ein eigenes Rechtsgebilde ist, das niemandem gehört. Ist es soweit, bekommen die Kinder jeden Monat einen festen, vorher bestimmten Betrag ausbezahlt.

Weshalb sollten Sie mit uns eine Schweizer Firma gründen?

Es gibt zahlreiche Berater, die die Gründung einer Schweizer Firma anbieten. Bei zahlreichen Firmenanbietern geht der Service jedoch über diese Dienstleistung nicht hinaus und Sie haben sich um die ganzen übrigen Formalitäten selbst zu kümmern. Daneben bieten einige Schweizer Anwälte und Treuhänder einen vermeintlich umfassenden Gründungsservice und zum Teil bieten Sie auch die weitere laufende Betreuung. Als Nicht-Schweizer haben Sie jedoch stets auch auf die steuerlichen Belange in Ihrem Heimatstaat zu achten. Werden diese steuerlichen Belange im Heimatland nicht bei der Gründung beachtet, so kann das anschliessend zu teuren Überraschungen führen.

Mit uns als Spezialisten für Internationales, Deutsches und Schweizer Steuerrecht in Hamburg und Zürich gründen Sie die Firma in der Schweiz so, dass sie von Anfang an zu ihrer steuerlichen Situation in Deutschland passt und mit dem deutschen Steuerrecht konform geht.

Wir beraten Sie auch dazu, inwieweit die Übertragung von deutschen Betrieben oder Teilbetrieben oder Anteilen an deutschen Unternehmen in eine Schweizer Firma eröffnet ist, unter Umständen gar steuerneutral oder mit nur geringen Steuerfolgen, aber künftigem Potential zur Steueroptimierung.

Firmenkauf und Firmenverkauf

Eine Alternative zur Neugründung ist der Kauf einer bestehenden Unternehmung. Beim Firmenkauf ist zu differenzieren zwischen dem Mantelkauf und dem Kauf einer aktiven Unternehmung.

Bei einem Mantelkauf erwirbt man einen Firmenmantel ohne aktive Geschäftstätigkeit. Grund ist hierfür zumeist, dass die Firma bereits errichtet und registriert ist und man sofort mit der Geschäftstätigkeit loslegen kann. Ein Mantelkauf macht regelmässig keinen Sinn angesichts der kurzen Zeit, die eine Neugründung in der Schweiz in Anspruch nimmt. Der Aufwand, den die Prüfung des Firmenmantels auf etwaige Altlasten in Anspruch nimmt, ist in der Regel aufwendiger als die Neugründung. Selbst bei vermeintlich neuen Firmenmänteln ist die die Prüfung des Firmenmantels auf etwaige Altlasten geboten, wie die Erfahrung zeigt. Allein der Umstand, ob das Stammkapital bereits zurückgezahlt ist, ist schon zu prüfen. Nach der Erfahrung ist nicht auszuschliessen, dass selbst bei vermeintlich unbenutzten Firmenmänteln bereits Verbindlichkeiten begründet wurden, für die der Erwerber später in Anspruch genommen wird.

Anders verhält sich demgegenüber der Kauf einer Firma mit aktivem Geschäftsbetrieb. Dies kann den Eintritt in den Schweizer Markt substantiell erleichtern oder den bestehenden Geschäftsbetrieb in sonstiger Weise gut ergänzen.

Vorteile der Firmen-Neugründung Vorteile des Firmenkaufs
–        Es ist keine Due Diligence nötig

–        Es bedarf keiner Unternehmensbewertung

–        Die Firma wird für Sie massgeschneidert gegründet

–        Die Firma ist am Markt unbekannt

–        Die Firma hat eine „Historie“

– im Guten wie im Schlechten-        Die Firma ist am Markt bekannt

–        Bei Ausschreibungen werden oftmals nur Firmen berücksichtigt, die schon eine gewisse Dauer existieren

Wegzug in die Schweiz

Zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ist seit 2002 das Abkommen der Personenfreizügigkeit (FZA) in Kraft. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz resp. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Für Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nach dem am 01.06.2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Übereinkommen dieselben Regelungen. Jedoch kann ein EU-Bürger nicht einfach in der Schweiz einen Wohnsitz nehmen, wie er es in einem anderen EU-Staat machen kann, Ein EU-Bürger bedarf in Schweiz weiterhin der aufenthaltsrechtlichen Erlaubnis. Voraussetzung dafür ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU schrittweise ein.

Steuerliche Aspekte des Wegzugs

Mit dem Wegzug in die Schweiz beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz als neuem Wohnstaat. Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland als bisherigem Ansässigkeitsstaat endet grundsätzlich. Jedoch besteht die deutsche Steuerpflicht oftmals fort in Folge der sog. Wegzugsbesteuerung. Diese kann sich auf der Grundlage von zwei verschiedenen Aspekten ergeben: nach dem deutschen Aussensteuergesetz (AStG) für 10 Jahre oder aus dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz für 5 Jahre.

Solange Einkunftsquellen in Deutschland nach dem Wegzug fortbestehen, so besteht zeitlich unbegrenzt die darauf beschränkte Steuerpflicht fort. Es sind dann weiterhin Steuererklärungen einzureichen, sofern es sich nicht ausschliesslich um Einkünfte handelt, die Abzugssteuern unterliegen (zB Kapitaleinkünfte, für die die Abgeltungsteuer gilt).

Wer in der Schweiz arbeitet, jedoch dort nicht wohnt, unterliegt mit seinen Arbeitseinkünften grundsätzlich der Besteuerung in der Schweiz. Diese erhebt eine Quellensteuer. Diese sieht keinen individuellen Abzug der Erwerbskosten vor. Wer jedoch täglich zur Arbeit von seinem Wohnort in die Schweiz pendelt, kann ein sog. Grenzgänger sein, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen (zB Einhalten der Grenze der Nichtrückkehrtage). Die Schweiz erhebt dann Quellensteuern in geringerem Umfang (pauschal 4.5 %); im Übrigen besteuert der Ansässigkeitsstaat.

Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit

Neben steuerlichen Folgen hat der Wegzug auch Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Auch die Schweiz ist einbezogen in die europäische Koordination der Sozialversicherungssysteme. Mit dem Wegzug greift grundsätzlich die Sozialversicherung des Wohnstaates.

Die nationalen Sozialversicherungssysteme werden im Rahmen der Personenfreizügigkeit nicht vereinheitlicht oder harmonisiert, sondern ausschliesslich koordiniert. Jedes Land kann frei entscheiden, wer nach seinen nationalen Rechtsvorschriften versichert werden soll und welche Leistungen zu welchen Bedingungen gewährt werden. Durch die Koordinierung soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmende Versicherungsansprüche nicht verlieren, wenn sie in einem anderen Staat arbeiten. Die Koordinierungsvorschriften gelten für alle Sozialversicherungszweige, nicht jedoch für die Sozialhilfe. Dabei gelten folgende fünf Grundregeln:

  1. Festlegung der massgeblichen Rechtsvorschriften und Zahlung von Beiträgen: Eine Person unterliegt immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Landes und zahlt daher auch nur in einem Land Beiträge an die Sozialversicherungen. In der Regel sind Beiträge am Arbeitsort zu bezahlen. Bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland können Beiträge weiterhin im ursprünglichen Land entrichtet werden.
  2. Das Gleichbehandlungsgebot: Eine Person hat grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes, in dem sie versichert ist.
  3. Leistungsexport: Geldleistungen werden grundsätzlich auch dann gewährt, wenn die anspruchsberechtigte Person in einem anderen als dem Land lebt, das die Leistung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitslosenentschädigungen, da zwecks Arbeitssuche in einem EU-Staat ein beschränkter Leistungsexport während max. dreier Monate gilt. Bestimmte besondere Geldleistungen, die nicht auf Beiträgen beruhen (beitragsunabhängige Leistungen) werden nicht ausgerichtet, wenn die betroffene Person im Ausland wohnt.
  4. Anrechnung von ausländischen Versicherungszeiten: Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung werden ausländische Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten aus anderen Ländern angerechnet, sofern dies nötig ist.
  5. Grundsatz der Kooperation: Die Mitgliedstaaten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
  • Kranken- und Unfallversicherung: Grundsätzlich sind Beiträge am Arbeitsort zu entrichten. Behandlungen werden im Wohnstaat gewährt und in gewissen Fällen, z. B. bei Grenzgängern, auch am Arbeitsort. Bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland werden die medizinisch notwendigen Leistungen am Aufenthaltsort erbracht. Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) hilft in diesem Fall als Nachweis für einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit im Ausland.
  • Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: Grundsätzlich besteht die Versicherungspflicht am Arbeitsort. Jedes Land, in dem mindestens ein Jahr lang Beiträge geleistet wurden, gewährt eine Altersrente, wenn das Rentenalter des betreffenden Landes erreicht ist. Erworbene Rentenansprüche werden auch ins Ausland exportiert. Wer in zwei oder mehr Staaten versichert war, erhält von jedem Staat eine separate Teilrente. Die Kriterien für die Gewährung von Hinterlassenen- und Invalidenrenten sind je nach Land unterschiedlich.
  • Berufliche Vorsorge: Erworbene Rentenansprüche aus der berufl ichen Vorsorge werden auch ins Ausland exportiert. Bei definitivem Verlassen der Schweiz ist die Barauszahlung der Austrittsleistung, die aus dem obligatorischen Versicherungsteil resultiert, nicht möglich, sofern resp. solange eine Person in einem EU-Mitgliedstaat versicherungspflichtig ist. Solche Personen können ihr Guthaben auf einer Freizügigkeitspolice oder einem
  • Freizügigkeitskonto gutschreiben lassen, damit der Vorsorgeschutz gewährleistet bleibt.• Arbeitslosenversicherung: Grundsätzlich ist der letzte Beschäftigungsstaat für Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig. Im Fall von Grenzgängerinnen und Grenzgängern ist der Wohnsitzstaat zuständig; der Beschäftigungsstaat muss als Ausgleich für die vereinnahmten Beiträge dem Wohnsitzstaat je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses drei resp. max. fünf Monate der gewährten Arbeitslosenentschädigung erstatten. Bei Arbeitssuche in einem anderen Staat wird während max. dreier Monate die Arbeitslosenentschädigung aus dem ursprünglichen Staat weitergezahlt.
  • Familienzulagen: Grundsätzlich besteht das Recht auf Familienzulagen am Arbeitsort, auch wenn die Kinder in einem anderen Land wohnen. Wird zusätzlich ein Anspruch durch eine Erwerbstätigkeit im Wohnland der Kinder ausgelöst, ist das Land zuständig, in dem die Kinder leben.

Anspruchsdurchsetzung und Vollstreckung in der Schweiz

Sie haben in Deutschland ein Urteil gegen einen in der Schweiz ansässigen Schuldner erstritten, der Schuldner zahlt aber nicht freiwillig? Dann müssen Sie das deutsche Urteil in der Schweiz vollstrecken. Vollstreckung nennt sich in der Schweiz Beitreibung. In der Schweiz gelten die Erleichterungen des EU-Rechts für die grenzüberschreitende Vollstreckung nicht. Es ist daher ein eigenständiges Beitreibungsverfahren vor den Schweizer kantonalen Beitreibungsämtern resp. Gerichten anzugehen. In dem Zuge bedarf es der Anerkennung des deutschen Urteils als gleichwertig mit einem Schweizer Entscheid (Exequatur). Die Beitreibung richtet sich nach Schweizer Recht. Daher erfordert es einen Anwalt, der in der Schweiz zur ständigen Vertretung vor den Gerichten befugt und mit dem Schweizer Recht bewandert ist, wie wir es sind.

Wenn Sie gegen einen in der Schweiz ansässigen Schuldner Forderungen durchsetzen wollen und die Sache noch nicht bei Gericht anhängig ist, ist es überlegenswert, direkt vor Schweizer Gerichten die Klage zu erheben. Damit vermeidet man die Anerkennung des deutschen Urteils als gleichwertig in der Schweiz (Exequatur) im Rahmen der Beitreibung. In dem Fall kommt Schweizer Prozessrecht, aber gegebenenfalls deutsches materielles Recht (wenn der Vertrag deutschem Recht unterlag) zur Anwendung. Als deutscher und bei dem Obergericht Zürich eingetragener Anwalt bieten wir Ihnen aus einer Hand die Kompetenz in beiden Rechtsordnungen.

Als deutscher und beim Obergericht Zürich eingetragener Anwalt führen wir für Sie die Vollstreckung („Beitreibung“) deutscher Urteile oder sonstiger Titel in der Schweiz durch. Auch wenn Ihre Ansprüche noch nicht tituliert sind, übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Ansprüche vor den Schweizer Beitreibungsämtern und Gerichten.

Unternehmenssteuern

Die Schweiz ist bekannt für eine allgemein niedrige Besteuerung. Dies liegt zum Teil an Steuersätzen, die im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig sind. Die effektiven Steuersätze variieren nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern gar von Gemeinde zu Gemeinde. Doch insgesamt liegt das Steuerniveau deutlich tiefer als in Deutschland.

Die Schweiz möchte weiterhin ein attraktiver Steuerstandort bleiben und hat dazu eine Unternehmenssteuerreform aufgegleist. Der Unternehmenssteuerreform (USR) III haben die Schweizer jedoch am 12.02.2017 eine Abfuhr erteilt. Daher überarbeitet die Schweizer Bundesregierung ihre Steuerreformpläne. Diese laufen unter dem Stichwort „Steuervorlage 17“. Danach werden ab voraussichtlich 2019 die Steuersätze insgesamt nochmals sinken.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte in der Fragestunde des Nationalrats am 05.12.2016 die Angaben zur Unternehmenssteuerreform III aktualisiert und dabei mitgeteilt, dass 16 Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken wollten. Die tiefsten Gewinnsteuersätze von unter 13 % sahen die Kantone Zug, Schaffhausen und Solothurn vor. Bereits heute haben die Kantone Luzern, Nid- und Obwalden Steuersätze unter 13 %. Zürich plante eine Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes von 21.1% auf 18.2% (Basis: Stadt Zürich).

Neben tieferen Gewinnsteuern sah die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III vor, dass die Kantone den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren können. Dabei standen drei Instrumente im Vordergrund. Mit der Patentbox (auch: IP-Box) werden Erträge aus Patenten und anderen Immaterialgüterrechten zu einem tieferen Satz besteuert. Davon wollten mindestens neun Kantone Gebrauch machen, namentlich Zürich, Thurgau, Zug, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land, Fribourg, Wallis und Genf, wie die Auswertung der ESTV zeigt.

Mit einer Inputförderung sollten zudem Forschungsaufwendungen subventioniert werden können. Acht Kantone planten entsprechende Massnahmen. Schliesslich sollte die zinsbereinigte Gewinnsteuer den Abzug eines fiktiven Zinssatzes auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital erlauben. Dieses Element sorgte für die grösste Kritik an der Unternehmenssteuerreform III und wird in der Steuervorlage 17 wohl nicht mehr vorgesehen sein.

Die niedrige Steuerbelastung rührt aber auch daher, dass nach dem Schweizer Steuerrecht Aufwendungen weitgehend abziehbar sind. Vor allem Zinsaufwand ist grundsätzlich voll abziehbar. Die Tendenz im deutschen Steuerrecht, Aufwendungen, vor allem den Aufwand für Fremdfinanzierungen und Nutzungsüberlassungen (Miete, Leasing, Lizenzgebühren), zunehmend vom Abzug auszuschliessen, ist dem Schweizer Steuerrecht fremd. Schweizer Steuerrecht erkennt das unternehmerische Risiko dadurch an, dass Verluste mit Gewinnen weitgehend verrechenbar sind.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist unternehmerfreundlich und bürgerorientiert. Die Finanzverwaltung ist effektiv. Bei geringen Unzulänglichkeiten drohen nicht sogleich strenge Sanktionen.

Selten bedacht, aber für ein unternehmerisches Engagement sehr wichtig, ist der Exit. Das Schweizer Steuerrecht stellt sich einem Weggang vom Schweizer Markt nicht entgegen. Es gibt keine Wegzugsbesteuerung. Insbesondere Unternehmen und Unternehmensteile, die Interlectual Property (IP) verwalten, können die Schweiz verlassen, ohne dass die IP steuerverstrickt bleibt.

Steuerliche Privilegierungen für Gesellschaften

Die Schweiz – oder besser gesagt: zahlreiche Schweizer Kantöne – kennen diverse Sonderregime resp. Privilegien für die Besteuerung von Einkünften von Schweizer Gesellschaften. In der Regel zielen diese steuerlichen Sonderregime darauf ab, dass Einkünfte, die eine Gesellschaft ausserhalb der Schweiz erzielt, einer niedrigen Steuer unterworfen oder ganz von der Besteuerung ausgenommen werden. Dieser Umstand erregte in den letzten Jahren zunehmend den Unmut gerade auch der grossen Nachbarstaaten, besonders auch Deutschland, die über die EU, die G20 und die OECD die Bekämpfung von Steuermissbrauch forciert haben. Daher stehen derartige Steuerprivilegien unter zunehmendem Druck. Noch existieren sie aber.

Domizilgesellschaften

In der Schweiz unterhalten nach wie vor zahlreiche Ausländer Domizilgesellschaften. Unter einer Domizilgesellschaft versteht man eine Gesellschaft, die am Ort ihres Rechtssitzes keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet, also insbesondere kein eigenes Personalbeschäftigt, über keine eigenen Geschäftsräume verfügt und ihre Geschäfte regelmäßig über sogenannte Domizilträger etwa einen vor Ort ansässigen Notar oder Rechtsanwalt abwickelt (Bundesfinanzhof – BFH – vom 12.08.1999, BFH/NV 2000, 299). Solche Domizilgesellschaften (in der Schweiz „Sitzgesellschaft“ genannt), vorzugsweise mit Sitz in einem Niedrigsteuerland, nehmen typischerweise nur konzerninterne Verwaltungsaufgaben wie Fakturierung, Patentverwertung oder Finanzierung war. Sie fungieren häufig als „Durchleitungsgesellschaften“, um Zahlungen von Steuerinländern insbesondere an inländische Leistungserbringer zurückfließen zu lassen. Die tatsächlichen Gesellschafter der Domizilgesellschaft sind der Finanzverwaltung in der Regel nicht bekannt. Auch wenn die Gesellschaften formal eine eigene Geschäftstätigkeit durch Einschaltung und Beauftragung inländischer Auftragnehmer entfalten, wird die Leistung, für die förmlich gezahlt wird, tatsächlich und wirtschaftlich nicht von der Domizilgesellschaft und deren Angestellten erbracht. Für den Steuerpflichtigen können derartige „Steuersparkonstruktionen“ äußerst unangenehme Folgen haben.

Durch die geschäftliche Inaktivität unterliegen die einem deutschen Steuerbürger gehörenden Domizilgesellschaften der sog. Hinzurechnungsbesteuerung: die deutschen Finanzbehörden blenden die Existenz der Domizilgesellschaft aus, sie ist also nutzlos. Dazu muss jedoch das deutsche Finanzamt von der Domizilgesellschaft und den dahinterstehenden Anteilseignern Kenntnis haben. Diese Kenntnis ist für deutsche Finanzämter immer einfacher zu erlangen. Und der deutsche Steuerpflichtige, der die Existenz der Domizilgesellschaft verschleiert, läuft Gefahr, eine Steuerhinterziehung zu begehen.

Daher hat diese Gestaltungsform ihren Zenit überschritten. Sie ist von der Wirklichkeit überholt, wenngleich dies noch nicht überall realisiert wird. Zum einen gibt der erweiterte Informationsaustausch mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) den deutschen und anderen europäischen Finanzbehörden eine rechtliche Handhabe, um Domizilgesellschaften zu erkennen. Zum anderen sind es deutlich vereinfachte Instrumentarien, derer sich deutsche Finanzbeamte – auch ohne Amtshilfe der Schweizer Steuerverwaltung – bedienen: sie holen sich kurzerhand via Google® und Yahoo® Informationen über eine Firma, sie schauen sich etwa bei Google Streetview® das Gebäude unter der Firmenanschrift an: sitzen dort viele Firmen auf wenig Fläche, bietet das einen Ermittlungsansatz.

Unschädlich ist hingegen nach wie vor das aktive Geschäft. Wenn Sie aktives Geschäft in der Schweiz tätigen, dann können Sie dies auch getrost den deutschen Finanzämtern offenlegen, ohne steuerliche Nachteile zu erleiden. Wichtig ist es dafür, eine Dokumentation vorlegen zu können, die keine Zweifel an der Geschäftsaktivität aufkommen lässt. Das ist Teil der Verrechnungspreisdokumentation, die vorzuhalten ist, damit die in der Schweiz erzielten Gewinne auch definitiv der dortigen Steuer unterliegen und nicht auf deutsches Steuerniveau hochgeschleust werden.

Holdinggesellschaften

Bislang zeichnet sich die Schweiz als hervorragender Standort für Holding-Gesellschaften aus. Das ist Ausfluss des sog. Holding-Privilegs, das die Mehrzahl der Schweizer Kantone bieten. Beim Holding-Privileg sehen die Schweizer Kantone von einer Besteuerung der Gewinne ab, die aus ausländischen Beteiligungen stammen. Haben die Gewinne im Ausland nicht der Steuer unterlegen, so ergibt dies ein sog. Steuerschlupfloch.

Holdinggesellschaften sind Unternehmungen, deren Zweck hauptsächlich in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben. In dieser Beziehung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Aktivseite der Bilanz setzt sich zu mehr als zwei Dritteln aus Beteiligungen zusammen (zu Verkehrswerten)
  • oder: die Erträge der Gesellschaft bestehen zu mind. zwei Dritteln aus Beteiligungserträgen.

Jedoch ist das Ende für das Holding-Privileg nahe. Das Ende sollte bereits die in Gesetz gegossene Reform der Schweizer Unternehmenssteuern (Unternehmenssteuerreform III) bringen, der die Schweizer jedoch in einer Volksabstimmung am 12.02.2017 eine klare Abfuhr erteilten. Das Holding-Privileg betrifft rund 24 000 Firmen, die zusammen etwa 150 000 Arbeitsplätze umfassen (NZZ vom 06.12.2016). Zu diesen Firmen zählen beispielsweise Rohstoffhändler, Patentverwertungseinheiten von Konzernen oder Finanzierungsgesellschaften internationaler Firmengruppen. Diese Firmen zahlen bisher mindestens auf Teile ihrer Gewinne anstelle des regulären Gewinnsteuersatzes (von 12% bis 24%, je nach Kanton) oft nur 8% bis 11% und in gewissen Fällen unter 5%.

Beschlossen wurde die Reform, weil die EU und die OECD es nicht mehr akzeptieren, dass die Schweiz im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert als im Inland erwirtschaftete. Deshalb sollten die speziellen Steuerregimes für Holding- oder Verwaltungsgesellschaften mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft werden. Trotz Scheitern der Unternehmensteuerreform III ist das Ende des Holding-Privilegs nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben: Der Druck seitens der OECD und der EU, dieses Privileg abzuschaffen, bestehen fort.

Grundsätzlich zahlen die bisher privilegierten Firmen in Zukunft gleich viel Steuern wie alle anderen Unternehmen. Im Zuge dessen kommt es zu einer breiten Senkung aller Unternehmenssteuer in der Schweiz. Zudem sieht das nationale Paket zur Unternehmenssteuerreform III diverse Ersatzprivilegien vor, von denen faktisch viele der mobilsten Firmen profitieren könnten; dabei geht es etwa um Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox / IP-Box), um Sonderabzüge für Forschungsaufwand (Research & Development – R&D) und um einen Abzug für (theoretische) Zinsen auf überschüssigem Eigenkapital. Auch dies führt dazu, dass unter steuerlichen Gesichtspunkten künftig anderen Gestaltungen als bisher der Vorzug zu geben ist. Vorzuziehen sind dabei Gestaltungen, die mit aktivem Geschäft in der Schweiz einhergehen.

Wird in der Schweiz aktives Geschäft ausgeübt, so kann eine vollständige oder teilweise Auslagerung von Stabsfunktionen in der Unternehmensgruppe sinnvoll sein. Hervorzuheben sind im Hinblick auf die Struktur des Bankplatzes Schweiz besonders Finanzierungsfunktionen.

Mehrwertsteuer in der Schweiz

Wer als Unternehmer Geschäfte in der Schweiz tätigt oder Lieferungen und Leistungen an Schweizer Unternehmen erbringt, muss sich Gedanken darüber machen, ob Schweizer Mehrwertsteuer anfällt und entsprechende Registrierungs- und Anmeldepflichten bestehen.

Mehrwertsteuerpflicht

Grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig in der Schweiz ist, wer ein Unternehmen betreibt, also eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und mit eigenem Namen nach außen auftritt. Dies gilt auch für Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland, die in der Schweiz tätig sind.

Dienstleistungen in der Schweiz

Dienstleistungen an Empfänger in der Schweiz unterliegen grundsätzlich der Schweizer Mehrwertsteuer.

Von der Steuerpflicht ausgenommen sind allerdings Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz ausschließlich der Bezugsteuer (Art. 45 – 49 MWStG) unterliegende Leistungen erbringen. Das ist der Fall bei Dienstleistungen an Schweizer Unternehmen (B2B-Umsätze).

Werkvertragliche Lieferung im Inland

Erbringt ein ausländisches Unternehmen eine werkvertragliche Lieferung (Lieferung und Montage von Gegenständen) in der Schweiz, löst dies die Schweizer Mehrwertsteuerpflicht aus. Reparaturen werden in der Schweiz nicht als Dienstleistungen (wie in der EU), sondern ebenfalls als werkvertragliche Lieferungen angesehen.

Schwelle für Mehrwertsteuerpflicht

Die Schweizer Mehrwertsteuer sieht eine Schwelle für Umsätze vor, bis zu dem keine mehrwertsteuerlichen Pflichten zu erfüllen sind: Wer jährlich weniger als 100‘000 Schweizer Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, ist nach Art. 10 Abs. 2 MWStG von der Steuerpflicht befreit, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet und sich als steuerpflichtige Person eintragen lässt, sich also der Unternehmer regulär zur Mehrwertsteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert.

Änderung ab 2018: Während es für die Schwelle von 100‘000 Schweizer Franken bislang auf die in der Schweiz ausgeführten Umsätze ankommt, ist von 2018 an auf die Gesamtheit der vom Unternehmer ausgeführten Umsätze abzustellen.

Anmeldung

Erfüllt ein Unternehmen die o. g. Voraussetzungen, muss es sich bei der ESTV anmelden. Zu beachten ist, dass der ausländische Unternehmer einen Steuervertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestellen muss. Zudem ist für die gesetzlich zustehenden geldwerten Ansprüche eine unbefristete Solidarbürgschaft durch eine in der Schweiz domizilierte Bank sicherzustellen oder eine Barhinterlegung zu leisten.

Bei Unterschreiten der Grenze von 100‘000 Schweizer Franken steht es dem Unternehmer frei, sich zur Mehrwertsteuer anzumelden, etwa um den Vorsteuerabzug auf Eingangsumsätze geltend machen zu können.

Rechnung in der Schweiz

Nach Art. 3k MWSTG ist eine „Rechnung“ jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Diese Definition stellt eine einheitliche Handhabung der Rechnung für alle Bestimmungen des MWSTG sicher, die Rechtsfolgen an eine Rechnung knüpfen. Sie stellt klar, dass eine Rechnung eine Rechtsfolge nur haben kann, wenn das Dokument das Unternehmen verlassen hat.

Interne Belege stellen daher keine Rechnungen dar, ebenso wenig wie Verträge oder Angebote, da mit ihnen keine Abrechnung einer Leistung erfolgt.

Die in Art. 3k MWSTG enthaltene Definition der Rechnung umfasst auch Gutschriften, da auch diese Dokumente darstellen, wie gegenüber einer Drittperson über eine Leistung abgerechnet wird.

Eine Unterschrift unter das Rechnungsdokument ist nicht vorgesehen.

Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung eindeutig identifizieren und in der Regel folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt,
  • den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist;
  • den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;
  • Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;
  • Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
  • das Entgelt für die Leistung;
  • den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schließt das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.

Nach Art. 26 Ansatz 2 MWSTG muss die Rechnung auch den Hinweis enthalten, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist. Diese Änderung wurde 2011 in das neue MWSTG eingefügt und fußt auf dem Gesetz zur Unternehmensidentifikationsnummer (UID-Gesetz). Jedem Unternehmen in der Schweiz wurde eine einheitliche Identifikationsnummer zugeteilt.

  • Die UID hat das Format „CHE-123.456.789“ und
  • die MWST-Nummer setzt sich zusammen aus der UID mit dem Zusatz „MWST“
  • die neue, ab 2014 gültige MWST-Nummer hat somit das Format „CHE-123.456.789 MWST“.

Der Zusatz kann auch in italienischer (IVA) oder französischer Sprache (TVA) erfasst werden. Die englische Abkürzung (VAT) ist hingegen nicht erlaubt. Die UID-Nummer mit dem Zusatz „MWST“ hat damit die alte sechsstellige MWST-Nummer ersetzt. Seit 2014 ist nur noch die neue MWST-Nummer gültig.

Erhält ein mehrwertsteuerpflichtiger Leistungsempfänger eine Rechnung, in welcher die Darstellung der MWST-Nummer anders dargestellt ist als oben beschrieben, kann er trotzdem die Vorsteuern geltend machen, sofern die materiellen Voraussetzungen für eine Vorsteuerabzug (Art. 28 bis 33 MWSTG) erfüllt sind.

Steuervertreter in der Schweiz

Solange ein ausländisches Unternehmen in der Schweiz tätig und steuerpflichtig ist, hat es sich nach Art. 67 Abs. 1 MWStG durch einen in der Schweiz niedergelassenen Stellvertreter vertreten zu lassen, bei welchem für alles – was die Mehrwertsteuer betrifft – Domizil gewährt wird. Als Steuervertreter wird eine natürliche oder juristische Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz anerkannt. Dies muss nicht unbedingt eine Treuhandgesellschaft, ein Anwalt oder eine bestimmte Berufsgruppe sein, es kann sich auch um eine Privatperson handeln. Mit Ausnahme der Haftung für Steuerschuldung und der Bezahlung der Steuerschuld übernimmt der Stellvertreter die Pflichten der steuerpflichtigen Person.

Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

Wer nicht schon nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtig ist, wird ebenfalls steuerpflichtig, sofern er im Kalenderjahr für mehr als 10‘000 Schweizer Franken Dienstleistungen oder Lieferungen bezieht, welche der Bezugsteuer unterliegen. Bei Bezugssteuer kommt es zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge).

Der Bezugsteuer unterliegen:

  • Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet;
  • die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (unterliegt der Einfuhrsteuer nicht, wenn sich nach Art. 52 Abs. 2 MWSTG kein Marktwert feststellen lässt);
  • Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.

Für denjenigen Leistungsempfänger, der nicht schon nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtig ist, beschränkt sich die Steuerpflicht nach Art. 45 MWSTG auf den Bezug solcher Leistungen. Im Falle von Lieferungen in der Schweiz durch Unternehmen mit Sitz im Ausland nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. c MWSTG (z.B. ein ausländisches Unternehmen, welches in der Schweiz Werkleistungen ausführt, ohne Material über die Grenze zu bringen) muss der Leistungsempfänger durch die zuständige Behörde über seine Bezugsteuerpflicht informiert werden. Bereits steuerpflichtige Personen haben über jeden Bezug abzurechnen.

Wir als in der Schweiz eingetragenes Anwaltsbüro und Steuerspezialisten beraten Sie zur Mehrwertsteuer und übernehmen für Sie die Anmeldung zur Mehrwertsteuer bei der ESTV. Als Spezialisten für das Internationale, Deutsche und Schweizer Steuerrecht beraten wir Sie auch zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Umsätzen nach Deutschem sowie Schweizer Recht – beide Mehrwertsteuerordnungen sind nicht harmonisiert – und zu etwaigen Optimierungsmöglichkeiten. Daher kann es dazu kommen, dass bei einem grenzüberschreitenden Geschäft auch die deutsche Umsatzsteuer berührt ist und daraus resultierende Erklärungspflichten zu erfüllen sind. Als deutscher Steuerfachanwalt und Steuerberater beraten wir Sie dazu umfassend.

Zollsachen

Im grenzüberschreitenden Warenhandel haben Sie den Zoll zu beachten. Schliesslich trennt die Schweiz und die EU eine Zollgrenze. Beim Warenverkehr zwischen beiden Gebieten sind daher Deklarationspflichten zu erfüllen. Die Schweiz hat mit der EU ein Zollabkommen geschlossen, dass zum Teil Zollfreiheiten vorsieht, insbesondere die präferenzielle Zollbefreiung für Waren mit EU- resp. Schweizer Warenursprung. Um diese Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, bedarf es eines Warenursprungszeugnisses. Hinsichtlich der Zollabwicklung und etwaiger Zollbefreiungen beraten wir Sie als deutscher Steuerfachanwalt und Steuerberater in Hamburg und Zürich umfassend.

Auch wer in der Schweiz einen Auftrag ausführt, hat Zollrecht zu beachten. Zum Ausführend es Auftrages in der Schweiz werden regelmäßig Arbeitsmittel zur Auftragsausführung über die Grenze mitgenommen. Damit ist Zollrecht zu beachten. Wer nur mit der Aktentasche und „kleinem Gepäck“ reist, wird in der Regel keine Probleme mit dem Zoll haben. Wer aber in seinem Gepäck Werkzeuge oder andere hochwertige Arbeitsmittel mit sich führt (da ist besonders an portable Geräte zu denken, die so mancher Arzt im Koffer mit sich führt), der hat sich zwingend mit Zollformalitäten auseinanderzusetzen. Grundsätzlich führt nämlich jeder Grenzübertritt zu einer Zollschuld auf die eingeführten Waren – und zwar sowohl auf dem Hin-wie auf dem Rückweg. Erst einmal ist es unerheblich, dass die mitgenommenen Arbeitsmittel nur zur vorübergehenden Verwendung ein- und ausgeführt werden. Dieser Umstand kann aber durch entsprechende Deklaration an der Grenzzollstelle geltend gemacht werden (Vorübergehende Einfuhr – ZAVV) mit der Folge, dass Zoll und Einfuhrabgaben nicht anfallen.

Die Zollstellen verlangen für das ZAVV-Verfahren eine Sicherheitsleistung (Depot) der Abgaben, in der Höhe wie sie bei der definitiven Einfuhr (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) zu erheben wären. Den Betrag kann der Einführer durch Barhinterlage, Bürgschaft einer Zollagentur oder Hinterlage von Wertpapieren leisten. Bei vollständiger und rechtzeitiger Wiederausfuhr aller Waren wird die Hinterlage zurückerstattet bzw. die Bürgschaft entlastet.

Wer eine solche Zollanmeldung nicht an der Grenzzollstelle abgibt oder elektronisch übermittelt, kann eine böse Überraschung erleben, wenn er doch einmal kontrolliert wird: Neben erheblichen Zoll- und Steuerforderungen droht noch ein Steuerstrafverfahren.

Auch ein Kraftfahrzeug kann nicht unbegrenzt in der Schweiz benutzt werden, ohne dass hierauf Zoll anfällt – und zudem die Kraftfahrzeugsteuer. Auch hier sind zeitliche Grenzen gesetzt. Dabei hilft auch nicht, wenn der Wagen immer mal wieder in die EU zurückgefahren wird.